(CONNECT) Der Basler Grosse Rat hat einen Vorstoss zur Einführung eines internen CO2-Preises bei der kantonalen Beschaffung an den Regierungsrat überwiesen. Der sogenannte Anzug wurde mit einer Mehrheit von 61 gegen 37 Stimmen überwiesen. Die linken und grünen Parteien haben geschlossen für den Vorstoss gestimmt, die bürgerlichen geschlossen dagegen. Die Fraktion der Mitte und der EVP war gespalten.
Der Vorstoss sieht vor, dass die Vermeidung von Klimafolgekosten künftig in die Bewertung von Angeboten bei der kantonalen Beschaffung einfliessen soll. Der Regierungsrat soll prüfen, wie ein solcher CO2-Preis eingeführt und wie eine nachvollziehbare Berechnungsmethode festgelegt werden können. Zudem soll geprüft werden, wie die Beschaffungsrichtlinien und die Ausschreibungen angepasst werden müssen. Auch soll geprüft werden, wie die erzielten CO2-Einsparungen ausgewiesen werden können.
Der Vorstoss ist durch die SP-Grossrätin Lisa Mathys mit Unterstützung von Grossratsmitgliedern der BastA, Grünen, Grünliberalen und der SP eingereicht worden. Sie begründen ihn damit, dass bisher immer wieder klimafreundliche Angebote bei der Beschaffung abgelehnt werden, weil sie höhere Beschaffungskosten aufweisen. Die öffentliche Hand müsse aber auch die absehbaren Kompensations- und sonstige Folgekosten berücksichtigen. Ein CO2-Preis ermögliche einen ehrlichen Vergleich zwischen unterschiedlichen Offerten, heisst es im Vorstoss. ce/ug
